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Wer kämpft, kann gewinnen: Der Mietendeckel ist beschlossen

Notwehr gegen Mietenwahnsinn: Mit dem neuen Gesetz geht der Senat endlich gegen die Spekulation mit Wohnraum vor

Stabile Mieten und Entlastungen: In den nächsten fünf Jahren muss keine Mieter*in mehr fürchten, wegen exorbitanter Mietsteigerungen oder hoher Modernisierungsumlagen das Dach über dem Kopf zu verlieren.

Der Berliner Senat hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Vorgelegt hatte ihn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (DIE LINKE).

Hier die wichtigsten Punkte:
- Mietenstopp für fünf Jahre.
- Mietobergrenzen.
- Bei Wiedervermietung darf höchstens die Vormiete verlangt werden (Stand 18. Juni 2019).
- Mietenkappung möglich.
- Deckel bei Modernisierungen.
- Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das Berliner Mietengesetz.

Ausgenommen vom Mietendeckel sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, Wohnungen, für die Mittel öffentlicher Haushalte zur Modernisierung und Instandsetzung gewährt wurden und die einer Mietpreisbindung unterliegen, sowie Wohnheime, Trägerwohnen und Neubau ab 2014.

Weitere Infos gibt es auf der Seite der LINKE Berlin zum Mietendeckel.

Kurznachrichten der Spandauer Linken


Demonstration für Arbeitsplatzerhalt bei Siemens

Faire Übernahmebedingungen, sowie gute und sichere Arbeitsplätze! Diese Forderung der IG Metall und Siemens-Beschäftigten unterstützten die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Spandau, Lars Leschewitz, bei der Demonstration zum Arbeitsplatzerhalt in Siemensstadt. 470 Arbeitsplätze sollen im... Weiterlesen


36. Spandauer Gewerkschaftsmarkt

Mit einem Stand der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft waren auch Genossinnen und Genossen der Spandauer Linken auf dem 36. Gewerkschaftsmarkt in der Altstadt vertreten. Im Besonderen wurde für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung und die Anwendung von Milieuschutzordnungen in Spandau geworben. Weitere Infos zum Markt gibt... Weiterlesen


Sommer-/Mitgliederfest

Rund 25 Genossinnen und Genossen, darunter auch einige Neumitglieder, trafen sich Ende Juni zum jährlichen Sommer-/Mitgliederfest der Spandauer Linken. Bei reichlich Trank und Speis, sowie Musik wurde intensiv über Politisches und Privates geplaudert. Einseits wurde die letzte Europawahl ausgewertet, andererseits wurde schon wieder an die... Weiterlesen


Bernd Riexinger: Neue Klassenpolitik

Der Spandauer Bezirksverband der Linken hatte am 4. Juni den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger nach Siemensstadt eingeladen. Dort stellte Bernd Riexinger sein Buch, „Neue Klassenpolitik - Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen“, das bereits in dritter Auflage erschienen ist, vor.   In einer erfrischenden und kämpferischen Weise... Weiterlesen


Dankeschön an alle Wählerinnen und Wähler

DIE LINKE. Spandau bedankt sich bei allen knapp 5.000 Wählerinnen und Wählern, die sie im Bezirk gewählt haben. Mit 5,5 % schneiden wir prozentual zwar etwas schlechter ab als 2014 (6,7 %), haben aufgrund der deutlich höheren Wahlbeteiligung aber absolut an Stimmen dazugewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis haben uns 4.970 Spandauerinnen und... Weiterlesen


Letzte Wahlkampfwoche startet

Mit einem Infostand in der Spandauer Altstadt startet DIE LINKE. Spandau in die letzte Wahlkampfwoche. Gemeinsam mit Helin Evrim Sommer suchten wir das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es gab guten Zuspruch und viele Unterschriften für das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen. Noch bis zur Europawahl am 26.05. werden weiter Flyer... Weiterlesen


74. Jahrestag der Befreiung

Am 74. Jahrestag der Befreiung gedachten DIE LINKE. Spandau, die SPD-Fraktion Spandau und die russische Botschaft den Opfern des Kampfes gegen den Hitlerfaschismus. Die Westalliierten und besonders die damalige Sowjetunion, die die Hauptlast des deutschen Vernichtungskrieges ertragen musste, hatten unter großen eigenen Verlusten Deutschland und... Weiterlesen


Veranstaltung "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre

Am 07.05.2019 waren die Europaabgeordnete Martina Michels und die Landesvorsitzende der Linken Berlin, Katina Schubert, in Spandau. Im Rahmen des Europawahlkampfes sprachen die beiden zum Thema "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre". Moderiert wurde der Abend von der Bundestagsabgeordneten Helin... Weiterlesen


Linker Europawahlkampf in Spandau

Im Europawahlkampf steht DIE LINKE. Spandau mit einem Infostand an jedem Samstagvormittag im Mai in der Spandauer Altstadt. Interessierte können gerne zum Gespräch vorbeischauen. Am 07.05.2019 um 19 Uhr diskutieren zum Thema "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre": Martina Michels, Mitglied... Weiterlesen


Droht ein neues Chile in Venezuela?

Am 26. April 2019 fand in der Geschäftsstelle der LINKEN in Spandau die Veranstaltung zu Venezuela mit Harri Grünberg statt, der „Cuba Si“ im Parteivorstand vertritt. Weiterlesen


Nächste Termine

  1. Wir kümmern uns
    17:00 - 19:00 Uhr
    Berlin, Bürgerbüro Sommer

    Sozialberatung

    von Frau Katayun Pirdawari mehr

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  1. Spandau
    18:30 Uhr
    Berlin, Geschäftsstelle (Spandau)

    Mitgliederversammlung im Dezember

    (aufgrund von Weihnachten am 2. Donnerstag im Monat) mehr

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  1. Spandau
    19:00 Uhr
    Berlin, Geschäftsstelle (Spandau)

    Arbeitsgruppe Theorie und Debatte im Dezember

    Am Donnerstag, den 12. Dezember, ab 19 Uhr findet in der Geschäftsstelle der LINKEN Spandau das nächste Treffen des "Theoriekreises" statt. Das Thema des Abends ist der "Green New Deal" Literatur bis dahin: PRO: Das neue Buch von Naomi Klein: "On Fire": https://naomiklein.org/on-fire/ Green New Deal For Europe: https://www.gndforeurope.com/ ... mehr

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Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de