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Der Mietendeckel ist Gesetz

Seit dem 23.2. ist das Mietendeckel-Gesetz in Kraft. Die LINKE Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher erklärt die wichtigsten Punkte

Ben Gross

Die rasende Entwicklung der Mietpreise in Berlin der letzten Jahre ist das bestimmende Thema der Berlinerinnen und Berliner. Daraus ergab sich ein politischer Auftrag an die Landesregierung, die Interessen der Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt besser zu schützen und zugleich für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Als notwendige Schlussfolgerung hat der rot-rot-grüne Senat von Berlin einen Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik vorgenommen. Es geht um eine neue Zielsetzung, die dem Gemeinwohl und der sozialen Sicherheit verpflichtet ist. Dazu gehört einerseits in Zukunft 50 Prozent des Neubaus durch gemeinwohlorientierte Akteure errichten zu lassen. Dazu gehört aber auch eine Atempause für die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt. Der Mietendeckel („Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen“) ist diese Atempause.

Berlin hat für dieses Gesetz die landesrechtliche Kompetenz und erachtet es auch vor dem Grundgesetz als verhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Zulässigkeit der Mietpreisbremse im August 2019 festgestellt, dass im Wohnungswesen die soziale Ausgewogenheit eine besondere Verpflichtung ist. Das Recht auf Höchstertrag durch Mieteinnahmen wurde hingegen nicht anerkannt.

Der Mietendeckel gilt für über 1,5 Millionen Wohnungen, die vor dem 1. Januar 2014 bezugsfertig waren. Für fünf Jahre darf keine Nettokaltmiete über die Höhe vom 18. Juni 2019 hinaus angehoben werden. Erst ab 2022 ist wieder ein Ausgleich in Höhe der Inflationsrate zulässig. Eine Wiedervermietung darf nur zur Nettokaltmiete des Vormieters erfolgen, sofern sie nicht über der Mietobergrenze liegt. Diese Mietobergrenze richtet sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung und liegt zwischen knapp 4 Euro bis 9,80 Euro netto / m². Bestehende Mieten, die 20 Prozent über der Mietobergrenze liegen, können neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes abgesenkt werden. Modernisierungen können nur noch zu Mieterhöhungen von höchstens einem Euro pro Quadratmeter führen. Höhere Modernisierungskosten werden bis zu einem weiteren Euro durch Förderprogramme gedeckt. Vermieterinnen und Vermieter können bei drohender Unwirtschaftlichkeit eine Härtefallregelung nutzen. Verstöße gegen den Mietendeckel werden durch die Behörden mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet.

Mit all diesen Maßnahmen setzt der rot-rot-grüne Senat eine Forderung um, die unzählige Berlinerinnen und Berliner völlig zu Recht an die Politik herangetragen haben: „Bezahlbares Wohnen für alle.“

Katrin Lompscher

 

Immer die aktuellsten Informationen zum Mietendeckel gibt es hier

Es bestand zunächst Verwirrung darüber, ob die aktuelle Gesetzesvorlage eine Verbesserung oder Verschlechterung gegenüber der vorigen Version darstellt, weil überhöhte Mieten zukünftig gegen das Gesetz verstoßen werden und Mieter*innen auf Absenkung klagen können. Verständlich erklärt wird der Sachverhalt von Halina Wawzyniak, Juristin und acht Jahre für DIE LINKE im Bundestag, in ihrem Blog.

Kurznachrichten der Spandauer Linken


Gemeinsam in ein kämpferisches Jahr 2020

Der Neujahrsempfang der LINKEN. Spandau, der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau und der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer brachte die Engagierten des Bezirks im Gotischen Saal auf der Zitadelle zusammen Am Freitag, den 7. Februar 2020, fand der Neujahrsempfang erstmalig im historischen Rahmen des Gotischen Saals auf der Zitadelle... Weiterlesen


Spandauer Linke zieht ins Abgeordnetenhaus ein

Am 04.02.2020 zog Franziska Leschewitz als Nachrückerin für Harald Wolf ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Damit ist sie die erste linke Abgeordnete in der Geschichte der Spandauer PDS/Linken. Sie wird in den Ausschüssen Gesundheit, Gleichstellung und Pflege; Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation; sowie im BER-Untersuchungsausschuss... Weiterlesen


Jörg Kuhle, 22.1.1944 – 1.1.2020.

Ein Leben für Frieden, Demokratie und Sozialismus In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem langjährigen Genossen und guten Freund Jörg Kuhle. Der Verlust für das politische Spandau - und besonders den Bezirksverband der Partei DIE LINKE in Spandau – ist groß. Denn mit ihm verlieren wir einen Menschen, der sich sein Leben lang für Toleranz,... Weiterlesen


Infostand in der Heerstraße Nord

Am 07.12. verteilten Mitglieder der Spandauer Linken Informationen zum Mietendeckel, der bald beschlossene Sache sein wird, an Bürgerinnen und Bürger in der Heerstraße Nord. Am Infostand vor dem Staaken Center wurde auch Kaffee ausgeschenkt und das ein oder andere Schwätzchen gehalten. Weiterlesen


Bundesparteitagsdelegierte 2020/21 gewählt

Gemeinsam mit den Bezirksverbänden Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf wählte der Bezirksverband Spandau seine Delegierten zum Bundesparteitag. Die Veranstaltung fand im Rathaus Charlottenburg statt. Überraschend hat Spandau als kleinster der drei Bezirksverbände zwei der vier Delegiertenmandate zum Bundesparteitag geholt. Als... Weiterlesen


Gedenken zum 81. Jahrestages des Novemberpogroms

Anlässlich des 81. Jahrestages des Novemberpogroms gedachte der Bezirk wie jedes Jahr den Opfern der Judenverfolgung. Am Denkmal für die Spandauer Opfer der Shoa und die zerstörte Synagoge legte Lars Leschewitz, Sprecher des Bezirksverbandes DIE LINKE. Spandau, ein Blumengebinde ab. Ein weiteres Gebinde hatte die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim... Weiterlesen


Mieten auch in Spandau deckeln!

Die Veranstaltung „Mit dem Mietendeckel zu bezahlbaren Mieten?“ des Spandauer Bezirksverbands DIE LINKE. im Bürgersaal des Rathauses war durchaus kontrovers. Gaby Gottwald von der Linksfraktion Berlin erklärte, warum der Mietendeckel gebraucht wird. Die Situation für die Mieterinnen und Mieter in der Stadt ist extrem angespannt. Der Senat,... Weiterlesen


Mitgliederversammlung zu linker Umwelt- und Klimaschutzpolitik

Die Mitgliederversammlung der Spandauer Linken informierte sich über linke Umwelt- und Klimapolitik. Nachdem auf der letzten MV eine fehlende mediale Präsenz von linken Positionen in dieser Debatte bemängelt wurde, gab Michael Efler Auskunft, was konkret in Berlin geplant ist. Michael führte aus, dass die Linke sehr wohl eine klare Position in der... Weiterlesen


Mitgliederversammlung zu den Wahlergebnissen in Ostdeutschland

Die Mitgliederversammlung der Spandauer Linken informierte sich über die Wahlergebnisse in Ostdeutschland. In Sachsen und Brandenburg musste DIE LINKE sowohl als Oppositionspartei, als auch als Regierungspartei schwere Verluste einstecken. Hoffnungsschimmer bleibt die anstehende Wahl in Thüringen, bei der Bodo Ramelow gute Chancen auf den Wahlsieg... Weiterlesen


Demonstration für Arbeitsplatzerhalt bei Siemens

Faire Übernahmebedingungen, sowie gute und sichere Arbeitsplätze! Diese Forderung der IG Metall und Siemens-Beschäftigten unterstützten die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer und der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Spandau, Lars Leschewitz, bei der Demonstration zum Arbeitsplatzerhalt in Siemensstadt. 470 Arbeitsplätze sollen im... Weiterlesen


Nächste Termine

  1. Spandau
    19:00 Uhr
    Café Lutetia, Jüdenstr. 10, 13597 Berlin

    Mitgliederversammlung im Februar - Stammtisch

    Wir laden alle Mitglieder und Interessierten herzlich ein zum LINKEN Stammtisch im Café Lutetia in der Altstadt. In lockerer Runde wollen wir über aktuelle politische Ereignisse und Themen diskutieren. Komm vorbei am Donnerstag, den 27. Februar, um 19 Uhr. mehr

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  1. Spandau
    19:00 Uhr
    Berlin, Geschäftsstelle (Spandau)

    Treffen Linksjugend Spandau

    Du bist links, unter 35 und willst in Spandau aktiv werden? Dann komm vorbei und mach mit! Unsere Schwerpunkte sind Antifachismus, Klimapolitik und Frauenbefreiung. Aber wir sind auch immer offen für Neues. Die Gruppe der Linksjugend Spandau trifft sich jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat, immer um 19 Uhr in der Geschäftsstelle der LINKEN. Spandau,... mehr

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  1. Wir kümmern uns
    17:00 - 19:00 Uhr
    Berlin, Bürgerbüro Sommer

    Sozialberatung

    von Frau Katayun Pirdawari mehr

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Im Rathaus

Seit Oktober 2016 ist die Linksfraktion Spandau mit drei Verordneten und zwei Bürgerdeputierten im Spandauer Rathaus vertreten. Das Büro der Fraktion finden Sie in Raum 1214a.

www.linksfraktion-spandau.de

Im Bundestag

Helin Evrim Sommer vertritt den Wahlkreis 78 Spandau-Charlottenburg-Nord seit November 2017 im Bundestag. Ihr Bürgerbüro liegt in der Reisstr. 21, 13629 Berlin-Siemensstadt.

www.helinevrimsommer.de

Im Abgeordnetenhaus

Franziska Leschewitz vertritt den Bezirk Spandau seit Februar 2020 im Berliner Abgeordnetenhaus.

www.franziska-leschewitz.de